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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich
Stand: 01. Juni 2019

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden richten sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Verkaufsvereinbarungen in ihrer jeweils jüngsten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Andere Vereinbarungen gelten auch dann nicht, wenn diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Wir beliefern ausschließlich Gewerbetreibende, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Eine Belieferung an Privatpersonen ist ausgeschlossen.
  3. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und Bestätigung durch uns.

II. Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote und Kataloge sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Druck-, Schreib- und Kalkulationsfehler, sowie sonstige Irrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten. Für mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Gewähr.
  2. Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes, sowie Änderungen in Form und Farbe, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Produktfotos dienen zur beispielhaften illustrativen Zuordnung, das gelieferte Produkt kann ggf. geringfügig abweichen.
  3. Originalteile-Nummern und Referenz-Nummern dienen ausschließlich zu Identifizierungszwecken und sagen nichts über den Qualitätsstandard der beteiligten Produkte aus, noch dürfen sie in Rechnungen an Kfz-Besitzer verwendet werden.
  4. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht vervielfältigt, digitalisiert und weitergegeben werden.
  5. Die Erteilung eines Auftrages verpflichtet den Besteller zur Abnahme. Erteilte Aufträge gelten als angenommen, soweit wir diese unverzüglich ausführen, oder binnen einer Frist von 10 Arbeitstagen schriftlich bestätigen. Bei unverzüglicher Lieferung verzichtet der Besteller auf eine Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen eines Auftrages sind schriftlich zu erteilen und können nur berücksichtigt werden, sofern der erteilte Auftrag noch nicht bearbeitet oder ausgeführt ist. Sämtliche Erklärungen des Bestellers bedürfen immer der Schriftform und gelten vorbehaltlich Bestätigung unsererseits.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die Preise der zum Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste.
  2. Preisangaben umfassen das zu entrichtende Entgelt in EURO pro Filter ab unserem Versandlager. Zu den Preisen kommt jeweils die MwSt. in gesetzlicher Höhe. Nebenkosten wie Fracht, Verpackung und Versicherung werden gesondert, nach jeweils gültiger Preisliste, abgerechnet.
  3. Der bei Auftragserteilung von uns genannte Preis ist gültig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin weniger als 4 Monate liegen. Bei längeren Lieferzeiten gilt der bei Lieferung gültige Preis.
  4. Es gilt ein generelles Zahlungsziel von 14 Tagen netto ohne Skonto ab Rechnungsdatum.
  5. Bei schriftlich erteiltem SEPA Lastschriftmandat werden 2% Skonto gewährt.
  6. Wir sind berechtigt Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen, wenn dies nach Höhe des Auftrages oder nach unserer Einschätzung der Vermögenslage des Bestellers erforderlich ist.
  7. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist fallen Mahngebühren und Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe an. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei uns maßgebend.
  8. Eine Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung von Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Alle Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet. Wechsel nehmen wir nicht an. Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Ansprüche.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware(n) bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.
  3. Sie sind berechtigt die Ware(n) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.

V. Versand, Lieferung

  1. Alle Bestellungen werden, soweit verfügbar, umgehend aus Lagerbestand ausgeführt. Im Falle von Lieferfristen sind wir bemüht diese einzuhalten. Angaben zu Lieferfristen sind jedoch ausdrücklich freibleibend.
  2. Es bleibt uns vorbehalten Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Auftragsabwicklung erforderlich erscheint.
  3. Bei Auftragserteilung werden nicht vorrätige Waren über 50,00 € netto Lieferwert in Rückstand genommen und umgehend nachgeliefert. Der unverbindliche Auslieferungstermin für erfasste Rückstände wird in der Rechnung/Auftragsbestätigung in Kalenderwochen genannt. Rückstände können vom Besteller jederzeit storniert werden, sofern eine  Auslieferung nicht bereits erfolgt ist. Der Erfassung von Rückständen kann vom Besteller jederzeit widersprochen werden.
  4. Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr für die Ware und den Transportweg auf den Besteller über.

VI. Mängelhaftung

  1. Offensichtliche Transportschäden sind vom Käufer unverzüglich in Gegenwart des Transportführers schriftlich festzuhalten und vom Transportführer zu unterzeichnen. Spätere Reklamationen von auf dem Transportweg beschädigter Ware kann nicht anerkannt werden.
  2. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung, oder Rügen wegen erkennbarer Mängel, sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Beanstandete Ware ist stets frachtfrei an uns zur Überprüfung einzusenden. Unfrei eingesandte Ware wird nicht angenommen.
  3. Wir leisten Gewähr für die Fehlerfreiheit der Liefergegenstände und deren zugesicherte Eigenschaften gemäß gesetzlicher Regelung, sofern die Einbau- und Nutzungsbedingungen, sowie die Vorgaben für Wechselintervalle des jeweiligen Fahrzeugherstellers eingehalten werden. Die Gewährleistungsfristen verlängern sich durch Nachbesserung und Nachlieferung nicht. Bei Verschleiß- und Verbrauchsteilen, die einer regelmäßigen zeit- oder benutzungsbezogenen Abnutzung unterliegen, beschränkt sich die Gewähr auf die Benutzungsfähigkeit, es sei denn, eine bestimmte Benutzungsdauer ist ausdrücklich und schriftlich zugesichert worden.

VII. Mängel unabhängige Rücknahmegarantie

  1. Für von uns gelieferte Waren gilt ein Rückgaberecht von 2 Jahren ab Lieferdatum, soweit unter VII.2 genannte Voraussetzungen erfüllt sind. Entsprechende Rechnungskopien sind der Rücksendung beizulegen.
  2. Voraussetzung für die Rücknahme ist, dass die Ware in unbeschädigtem, unbenutztem und verkaufsfähigem Zustand samt der unbeschädigten, unbeschrifteten und unbeklebten Verpackung frachtfrei an uns zurückgeschickt wird. Unfrei eingesandte Ware wird nicht angenommen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist 21684 Stade.
  2. Es gilt der Gerichtsstand Stade als vereinbart, es sei denn gesetzliche Bestimmungen regeln einen anderen inländischen Gerichtsstand als alleinig zuständig.
  3. Alle Geschäfts- oder Vertragsbeziehungen mit uns unterliegen ausschließlich dem Deutschen Recht. Die Anwendung internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsvereinbarungen nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.